Stellungnahme der aktiven Fachschaft zum Demokratiedefizit und Sparzwang am FB 03

Einstieg: Was bisher geschah QSL-Mittel sind „Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre“, welche in Hessen der Universität als Ersatzmittel für Studiengebühren vom Land zur Verfügung gestellt werden. Der Gesetzgeber räumt der Studierendenschaft bei deren Verteilung ein besonderes Mitspracherecht ein.

Die zur Verteilung der Mittel zuständige QSL-Kommission am FB 03 hat für das Haushaltsjahr 2015 fast einstimmig beschlossen, die Mittel für Autonome Tutorien sowie für die beliebte Ersti-Fahrt der Fachschaft zu erhöhen. Dies hatten die Fachschaft neben der Erhöhung der Unterstützungstutorien gefordert, da in dem diesjährigen QSL-Haushalt 170.000 Euro Rücklagen gebildet werden sollten. Diese Rücklagenbildung forderte das Dekanat. Die beschlossenen Erhöhungen waren damit ein fast einhellig befürworteter Kompromiss der QSL-Kommission und hätten nicht einmal 5% der genannten 170.000 Euro betragen.

Das Dekanat des Fachbereichs (FB) 03 hat jedoch vor wenigen Tagen Einspruch gegen diese Entscheidung der QSL-Kommission eingelegt. Das Dekanat möchte die Mittel nicht für die Zwecke verwenden, für die sie gedacht sind (Studienbedingungen und Lehre), sondern die 170.000 Euro für die Konsolidierung (d.h. Sparen ggü. dem Präsidium) zweckentfremden.

Das Dekanat konnte bis heute die rechtlich geforderte Begründung hierfür nicht liefern, auch im letzten Fachbereichsrat (FBR) am 09. Feb. 2015 geschah dies auf Nachfrage nicht. Demokratiedefizit Die Fachschaft hält es für inakzeptabel, dass demokratische Entscheidungen in Ausschüssen außer Kraft gesetzt werden, wenn sie nicht der Dekanatsmeinung entsprechen. Das ist Mitbestimmung nach Dekanatsgnaden. Der Ton in Gremien ist alarmierend – sowohl unter den ProfessorInnen als auch gegenüber der Fachschaft. So wurde die demokratische Legitimation der gewählten Studierenden-vertreter*innen im letzten FBR in Frage gestellt. Paternalistisches Gerede, Unterbrechungen, Infantilisierung, Vorwurf der unvernünftigen Minderheitspolitik sowie Abbruch der Diskussion zeugen hiervon. Aus Protest gegen die im FBR vorherrschende Diskussionskultur verließen unsere studentischen Vertreter*innen diesen.

Außerdem funktionieren Gremien von oben herab – top down – immer gut, aber leider nie von unten (bottom up): Vorgaben des Dekanats sollen brav abgenickt werden, studentische Anträge aber werden in Gremien belächelt, zermürbt und vertagt. Ausschüsse spielen immer dann eine Rolle, wenn der FBR sich selbst nicht mit Anträgen befassen möchte. Überlegungen aus den Ausschüssen hingegen schaffen es selten in den FBR. Wie ernst die Ausschüsse von professoraler Seite genommen werden, zeigt sich etwa an ihrer Teilnahmequote an der letzten Studienkommission: Kein einziges stimmberechtigtes professorales Mitglied erschien – die Fachschaft hingegen hatte mehrere Seiten dazu erarbeitet, wie das BA-Studium am FB verbessert werden könnte.

Wozu macht die Fachschaft da noch diese zeitaufwändige ehrenamtliche Gremienarbeit, in der sie persönlich von Menschen angegangen wird, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht? Gerade dies führt erheblich zu der oftbeklagten Politikverdrossenheit in der Hochschulpolitik.

Sparzwang Die Fachschaft stellt den grassierenden Sparzwang in Frage. Der Fetischcharakter der Schwarzen Null ist im FB 03 allgegenwärtig. Er zeigt sich im vorauseilenden Gehorsam des Dekanats gegenüber den Sparanforderungen des Präsidiums. Ständig werden Sachzwangargumente entwickelt, mit denen Studierende erpresst werden. So wird der QSL-Topf zum Konsolidierungstopf. Diese widerrechtliche Zweckentfremdung der QSL-Mittel nimmt die Fachschaft nicht hin und behält sich Klagen vor.

Die derzeit strittige Summe ist überdies sehr gering – die Anstrengung des Dekanats, diese Summe zu verringern, ist hingegen enorm hoch und steht in keinem Verhältnis.

Die Aufgabe der Fachschaft in der QSL-Kommission besteht darin, das vorhandene Geld für Notwendiges (wie z.B. die Forderung der Fachschaft nach Erhöhung der Unterstützungstutorien) auszugeben und nicht zu sparen. Wir als Fachschaft verlangen eben das Geld nicht „für uns“, wie uns dreisterweise wiederholt vorgeworfen wurde.

Forderungen Wir fordern demokratische Strukturen an der Uni nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Auf vier Ebenen verlangen wir konkrete Änderungen:

  1. Wir verlangen, dass das Dekanat den Vorschlag der QSL-Kommission so annimmt, wie diese ihn beschlossen hat. Andernfalls werden wir versuchen, rechtliche Schritte wegen der geplanten Zweckentfremdung der Mittel einzuleiten.
  2. Der FB 03 muss sich dem Sparwahn des Präsidiums entgegenstellen – Schuldenschnitt jetzt.
  3. Die Mittelverteilung an der Uni muss drastisch gerechter und transparenter werden: Mehr Geld an die unterfinanzierten FBs wie z.B. unser FB 03 und der FB 04.
  4. Auf Landesebene fordern wir dringlich die Ausfinanzierung der Hochschulen. Hierfür möge sich unsere neue Uni-Präsidentin einsetzen

Die Idee der ökonomischen Hochschule ist gescheitert – wir fordern die demokratische Hochschule!

Update: Zu unserer Stellungnahme existiert nun auch eine Online-Petition. Über eine Unterschrift würden wir uns sehr freuen. Die Petition soll dann dem Dekanat vorgelegt werden.

Advertisements