Infos und Forderungen zum aktuellen QSL-Haushalt

Am Montag, 08.02.16 tagt um 11.30 zum dritten Mal in diesem Jahr die QSL-Kommission (Vergabe der Studiengebührenersatzmittel). Wie im letzten Jahr ist das Dekanat auch diese zu keinen Kompromissen bereit. Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Autonomen Tutorien ein.
Nächste Woche folgt hoffentlich die Ausschreibung der Stellen für das SoSe.
Lest zum aktuellen Haushalt unsere Stellungnahme:

Stellungnahme der Fachschaftsvertreter*innen zum QSL-Haushaltsentwurf 2016.

18.01.2016
Sehr geehrte Mitglieder der QSL-Kommission,

im  Folgenden  nehmen  wir  Stellung  zu  dem  vom  Dekanat  vorgelegten  Entwurf  für  den QSL-Haushalt 2016. Um Missverständnissen vorzubeugen sei vorab festgestellt, dass die Stellungnahme  lediglich  auf  den  vom  Dekanat  versendeten  Vorlagen  zur  Sitzung  der Kommission  am 18.01.2016  beruht.  Die folgenden Anmerkungen erfolgen  in  Unkenntnis der Aussprache und Diskussion aus der Sitzung vom 18.01.2016 und werden daher zum Zeitpunkt  der  außerordentlichen  Sitzung  am  25.01.2016  möglicherweise  in  einigen Punkten als überholt zu betrachten sein.

Insgesamt ist festzustellen, dass knapp 400.000 € mehr Ausgaben vorgesehen sind als im
Jahr 2015, was in Bezug auf das vergangene Haushaltsjahr einer Erhöhung von über 40%
des Ausgabenvolumens entspricht. Dabei wird uns bei einigen Posten allein aufgrund der
versendeten Vorlagen und auch nach Zurateziehen der erklärenden Anlage des Dekanats
nicht ersichtlich, wie die starke Erhöhung zu erklären ist.
So muss bei dem Posten „A. Stellen“ genau nachvollzogen werden, woher die Erhöhung
der Ausgaben um insgesamt über 300.000 € rührt, d.h. welche Stellen neu in den QSL-
Haushalt eingestellt wurden und aus welchen Gründen. Zu beachten ist hierbei, dass die
Satzung der Goethe-Uni über die Vergabe der QSL-Mittel in §3 (2) vorsieht, dass die aus
den  QSL-Mitteln  finanzierten  wissenschaftlichen  Stellen  12  SWS  Lehre  anbieten  sollen und befristet  sind  –  hierbei  handelt es  sich also  um ein  ganz  bestimmtes Stellenformat.
Aufgrund der Aussage aus der Anlage des Dekanats, der hohe Anteil des Stellenpostens
in  diesem  QSL-Haushalt  sei  „durch  die  rückläufige  Entwicklung  im  Personalhaushalt erklärt“, gehen wir davon aus, dass hier Stellen aus dem regulären Haushalt in den QSL-Haushalt  verschoben  wurden,  um  Einsparungen  in  ersterem  vorzunehmen.  Dieses Vorgehen,  welches  dann  zur  Bindung  des  absoluten  Großteils  der  Posten  im  QSL-Haushalt führt, können wir nicht unterstützen. Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass wir die betreffenden Stellen selbst in Frage stellen (die aufgrund von laufenden Verträgen ohnehin nicht zur Disposition stehen).
Wir plädierengrundsätzlich dafür, reguläre Stellen aus dem regulären  Haushalt  zu  finanzieren  –  nur  das  ermöglicht  langfristige  Sicherheit  für  diese Stellen  und  gleichzeitig  ausreichend  Spielräume  im  QSL-Haushalt,  um  den  besonderen Zwecken der QSL-Mittel gerecht zu werden.
Falls die Postenverschiebungen alle Teil des Versuchs des Dekanats sind, den Haushalt
des  Fachbereichs  zu  konsolidieren,  würden  wir  dies  weiterhin  ablehnen,  da  wir  eine
Zweckentfremdung  der  Mittel  befürchtem.  Zumal  sich  die  Situation  des  FB  erheblich verändert hat, seit der Planung der Einsparungen. Zum einen sind einige Professuren am Fachbereich unerwartet frei geworden und sind daher zeitweise nicht besetzt, sodass in diesem  Zeitraum  erhebliche  Summen  eingespart  werden.  Zum  anderen  verschärft  sich dadurch  und  durch  die  Tatsache,  dass  im  WS  15/16  die  Studierendenzahl  erheblich gestiegen ist, die Besetzung der Seminare. Deshalb halten wir das Schaffen zusätlicher Lehraufträge  z.B.  im  Gender  Bereich  und  die  Erhöhung  der  Mittel  für  die  Autonomen Tutorien für geeignete Mittel ein breiteres und ausreichendes Angebot an Veranstaltungen zu schaffen.
Bei dem Posten „B. Sachmittel“ ist für uns nicht nachvollziehbar, worauf die Erhöhung
der Bibliothekszuweisung von 10.000 € im Vorjahr auf 124.000 € in diesem Haushaltsplan
zurück zu führen ist. In der Anlage ist der Posten zwar erwähnt aber nicht erläutert, daher
stellt sich uns die Frage, ob es sich bei den geplanten Mehrausgaben um Zuweisungen
handelt,  die  in  der  Vergangenheit  aus  anderen  Mitteln  finanziert  wurden.  Eine
Verschiebung  aus  dem  regulären  Sachmittelhaushalt  in  den  QSL-Haushalt  würden  wir grundsätzlich auch hier als problematisch erachten.
Eine weitere Nachfrage unsererseits ergibt sich in Bezug auf die sonst im QSL-Haushalt
bedachten  Hilfskraftmittel,  die  in  der  Vergangenheit  als  „Unterstützungstutorien  für
Professuren“ aufgeführt wurden. Sind diese Mittel nun in einem anderen Posten des QSL-
Haushalts mit inbegriffen? Haben hier erneute Kürzungen stattgefunden? Gegen weitere
Kürzungen dieser Mittel würden wir uns entschieden aussprechen und verweisen auf den
Beschluss  der  QSL-Kommission  vom  02.02.2015,  der  eine  Prüfung  der  Erhöhung  der
Hilfskraftmittel vorsieht, bevor ein anderer Posten des QSL-Haushalts erhöht wird.
Im  Lichte  des  um  über  40%  erhöhten Ausgabenvolumens  des  QSL-Haushalts  schlagen wir  eine  Erhöhung  der  Mittel  für  Autonome Tutorien  auf  17.500  €  und  der  Mittel  für  die Erstsemesterfahrt auf 4.500 € vor. Das würde insgesamt eine Erhöhung von 6.500 € der Mittel  für  studentische  Projekte  bedeuten,  was  bei  der  Erhöhung  der  Gesamtausgaben des  QSL-Haushalts  um  knapp  400.000  €  mehr  als  verhältnismäßig  erscheint.  Mit  einer Erhöhung der Mittel, die im Verhältnis zum Volumen des Haushalts sehr gering erscheint, würde ein für die studentischen Projekte sehr hoher Mehrnutzen erzielt werden. Dabei ist zu beachten, dass dieser Vorschlag als teilweise Aufhebung der harschen Kürzungen aus dem Jahr 2014 zu verstehen ist, die wir seit jeher kritisiert haben und die langfristig für uns nicht  tragbar  sind.  Mit  dem  nun  vorgebrachten  Vorschlag  zeigen  wir  bereits Einsparungsbereitschaft: 17.500 € wurde unsererseits bereits 2014 als Minimalbetrag für die Autonomen Tutorien kommuniziert und auch unser Vorschlag für die Erstsemesterfahrt liegt unter den ursprünglich bereitgestellten und von uns stets geforderten 5.000 €.
Zur sachlichen Begründung ist zu sagen, dass beide Posten derzeit stark unterfinanziert
sind. Bei der Erstsemesterfahrt führt die Unterfinanzierung zu Engpässen, die uns zu einer Erhöhung  des  Eigenbeitrags  für  die  Teilnehmer*innen  nötigen  können,  was  wiederum soziale  Ausschlüsse  produzieren  würde,  oder  zu  der  direkten  Einschränkung  der möglichen  Teilnehmer*innenzahl.  Die  Erstsemsterfahrt  erfreut  sich  unter  den  neuen Studierenden  am  Fachbereich  größter  Beliebtheit.  Jedes  Jahr  erhalten  wir  überaus positives  Feedback  von  den  Teilnehmer*innen.  Wir  investieren  sehr  viel  Arbeit  in  das Willkommenheißen  der  neuen  Studierenden,  um  ihnen  den  Start  an  der  Universität  zu erleichtern, was wohl im Interesse des gesamten Fachbereichs liegt. Daher würde es uns angemessen  erscheinen,  nicht  auch  noch  den  auferlegten  finanziellen  Erschwernissen begegnen zu müssen. Auch die Autonomen Tutorien stoßen auf großes Interesse in der Studierendenschaft und zeichnen die Goethe-Universität aus. Die Unterfinanzierung führt dazu,  dass  nicht  genügend Tutorien  angeboten  werden  können  und  das  Ziel,  möglichst vielen  Studierenden  inhaltlich  etwas  anbieten  zu  können,  das  sie  interessiert  kann  so innerhalb des von uns jahrelang verfolgten Rahmens nicht mehr erreicht werden. Je mehr Studierende  sich  von  dem  Angebot  angesprochen  fühlen,  desto  besser  erfüllen  die Autonomen Tutorien ihren Zweck.
Die  Erhöhung  der  Mittel  für  Autonome  Tutorien  und  Erstsemesterfahrt  soll  ermöglicht werden  durch  die  kritische  Prüfung  der oben  angesprochenen Punkte  auf  Verschiebung aus dem regulären Haushalt und entsprechende Rückverlagerung in diesen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Fachschaftsvertreter*innen aus der QSL-Kommission
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